Vorwort zur 2. Auflage

Eigentlich freut es jeden Autor, wenn seine Schrift eine zweite Auflage erlebt, insbesondere, wenn es nur eine tagespolitische Schrift gewesen zu sein schien. Aber freut es auch jeden Propheten – und jede Prophetin, z. B. Kassandra –, wenn seine Voraussagen eintreffen?! Und noch dazu, wenn sie das noch schneller und umfassender tun als vorhergesagt? Sehen wir kurz und nüchtern die Tatsachen an, vor denen so viele zitternd die Augen verschließen.
In den nur sechs Jahren, seit (im Dezember 2009) der Lissabonner Vertrag in Kraft trat, haben die Europäer eine dramatische Verschlechterung ihrer Lage erlebt:
Der vom US-Finanzkapital und seiner Washingtoner Regierung inszenierte Bankenschwindel hat die europäische Staatsverschuldung binnen kürzester Zeit in schwindelerregende Höhe getrieben; ein Großteil der europäischen Steuergelder verschwindet seither in der Zinsknechtschaft gegenüber den internationalen, aber US-zentrierten Großbanken (in Deutschland etwa achte man einmal auf den Einzelplan »Bundesschuld« des Bundeshaushalts). In bedeutenden westlichen EU-Staaten wie Frankreich, Italien oder Spanien sind heute ein Viertel bis die Hälfte aller jungen Erwerbspersonen arbeitslos, in Großbritannien fast 15 %. In Deutschland hat der (offizielle) Anteil von armen ¹⁾ Menschen an der Gesamtbevölkerung inzwischen die Marke von 15 % überschritten; die Zahl der alten Menschen, die hierzulande von der öffentlichen Fürsorge leben müssen, hat sich in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt. Griechenland, wo inzwischen 40 % der Gesamtbevölkerung in – offiziell definierter – Armut leben, ist mittlerweile in den Status einer regelrechten Kolonie herabgestoßen worden: die anderen EU-Staaten erpressen es gerade dazu, griechischen Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro auf eine von der griechischen Regierung unabhängige Privatisierungsanstalt zu übertragen, damit sie es anschließend ungestört an ausländische, bevorzugt an US-amerikanische Milliardäre verschleudern können (während das Gros der Verkaufserlöse als »Staatsanleihezinsen« in die Taschen anderer oder derselben Monopolisten fließt, jedenfalls nicht an das griechische Volk).
Ab dem 19. März 2011 verwüsteten – unter formaler Führerschaft des französischen Staatspräsidenten Sarkozy, aber wirklicher Befehlsgewalt der USA – Kampfflugzeuge der EU-Staaten Frankreich, Großbritannien, Italien, Belgien, Holland, Dänemark und sogar Schweden und Griechenland (!) zusammen mit der US Air Force das Territorium ihres nordafrikanischen Nachbarlandes mit der längsten Mittelmeerküste – eines bis dahin wohlhabenden und religiös, vergleicht man vorher/nachher, eher toleranten Sozialstaats – in einer Orgie entfesselter Hi-Tech-Militärgewalt, die in der Bombardierung des Fahrzeugkonvois seines rechtmäßigen Staatsoberhaupts ²⁾ Muammar al-Ghaddafi am 20. Oktober 2011 nahe dessen Geburtsstadt Sirte gipfelte, damit ihn dort von der NATO eingeschleuste und bewaffnete radikalislamische Söldner sadistisch ermorden konnten. Ab dem gleichen Jahr flossen die Steuermillionen der wichtigsten EU-Staaten, in enger Eintracht mit den Musterdemokratien (??) Saudi-Arabien und Katar bei gemeinsamem Gehorsam gegenüber der US-Oberregie, ebenso in die Verwüstung eines anderen mediterranen Nachbarlandes der Europäischen Union mittels Bezahlung, Bewaffnung und Ausbildung anderer radikalislamischer Söldnertruppen, die seither zahlreiche seiner christlichen und alewitischen Bewohner ermordet – oft gehängt, geköpft oder gekreuzigt – haben; die Namen dieser immer aufs neue geklonten Söldnerbanden – »Freie Syrische Armee«, »Hazm«, »Nur-al-Din-Zinki«, »Jaish al-Muharjirin«, »Al-Nusra«, »Islamischer Staat« usw. – mögen bunt sein, aber sie bilden, bei ständig hin- und herfließendem Personalbestand, ein einheitliches Ganzes, das der Nachschub der ausländischen Dollars, Maschinenpistolen und panzerbrechenden Raketen, der Freibrief für Mord, Plünderei und Vergewaltigung und die Lenkung, der Schutz und die Versorgung durch die CIA vom NATO-Staat Türkei aus eint, während die deutsche Bundeswehr an der türkischen Grenze ihren Nachschub und Rückzug deckt sowie vor der libanesischen Küste Waffenlieferungen an ihre Opfer blockiert, schon seit Jahren. Nachdem aber selbst alles dies den Widerstand des um seinen rechtmäßigen und unlängst von ihm überwältigend mehrheitlich wiedergewählten Präsidenten Baschar Al-Assad gescharten syrischen Volkes nicht zu brechen vermochte, sollen jetzt – unter dem Vorwand einer verdächtig an den Reichstagsbrand, wahlweise auch das WTC-Attentat erinnernden Anschlagsserie in Paris – wieder EU-Kampf bomber unter US-Oberkommando, darunter diesmal auch deutsche, ein Mittelmeer-Anrainerland bombardieren und dessen rechtmäßige, aber den USA unliebsame Regierung sowie regierungstreue Bevölkerung den mordenden Söldnerbanden (von unserer Presse »gemäßigte Rebellen« genannt) am Boden ausliefern, gewöhnlich durch »Danebentreffen« (denn »eigentlich« sollte ja die ISIS bombardiert werden, aber was soll man machen, wenn die Sicht in der Wüste dauernd so schlecht ist? – am besten natürlich, gar nichts melden). Aber diese Verbrechen, begangen auf Washingtoner Befehl und zum eigenen Schaden (was hat Europa von der Verwüstung bzw. Aushungerung seiner früheren Öllieferanten Libyen und Iran, davor Irak?), kehrten sich auch in anderer Weise gegen Europa selbst: Infolge dieser Verwüstung zweier seiner friedlichen mediterranen Nachbarländer strömen nun Millionen ihrer bisherigen Bewohner in die Europäische Union, aber zugleich Millionen von durch den jetzt offenen Korridor aus Schwarzafrika oder aus dem Balkan kommenden Wirtschaftsmigranten, d.h. Glücksrittern, die die Brüsseler EU-Regierung (was diese eigentlich genau ist, erfährt man aus der vorliegenden Schrift) bei dieser Gelegenheit ebenfalls gern einwandern läßt und zu diesem Zweck ihre Außengrenzsicherung faktisch stillgelegt und die dazugehörigen Gesetzesregelungen außer Kraft gesetzt hat. ³⁾ Um diese – der EU-Regierung als Lohndrücker in Wahrheit höchst willkommene (man vergleiche nur die S. 123 ff. der vorliegenden Schrift) – Menschenlawine aufzunehmen, hat auch in Deutschland die Beschlagnahme privater Wohngebäude bereits begonnen; in »Kürze müssen ›Jahr für Jahr [sic!] wohl mehr als 500 000 Menschen‹ in Deutschland untergebracht werden, heißt es in einer Beschlußvorlage für die Bauministerkonferenz [...] Die Bemühungen zur Unterbringung der Flüchtlinge dürften ›nicht auf die Erstaufnahmeeinrichtungen verengt werden‹, heißt es in der Vorlage. Ein großer Teil der Ankömmlinge werde dauerhaft bleiben« (FAZ v. 28.10.2015). Ein neuer, alle bisherigen übertreffender Schub der Verelendung in der EU ist also gehorsam ins Werk gesetzt.
Auf anderem Wege, aber dazu passend, bringt die EU gleichzeitig und gehorsam ihren transatlantischen Auftraggebern ihre neue Währung, den Euro, allmählich, aber gezielt auf Drittweltniveau: Dafür sorgt die »Unabhängigkeit« eines ehemaligen Spitzenmanagers einer US-amerikanischen Großbank in seiner neuen Rolle als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), der seine höchste Amtspflicht, »die Preisstabilität zu gewährleisten« (Art. 127 Abs. 1 AEUV ⁴⁾), jüngst mit den Worten verhöhnte: »Wir werden das tun, was wir machen müssen, um die Inflation so schnell wie möglich zu erhöhen« (SZ v. 23.11.2015). Mit ihrer heißlaufenden Notenpresse ruiniert die EU-Zentralbank nicht nur die europäischen Kleinsparer, sondern bürdet zugleich, durch die Hintertür und unter eiskalter Außerkraftsetzung der EU-Verträge (vgl. Art. 125 Abs. 1 AEUV), den Steuerzahlern der noch wohlhabenderen EU-Staaten die Schulden der vom US-Finanzkapital mit Wucherzinsen ausgepreßten ärmeren EU-Staaten auf: Seit Anfang 2015 kauft die EZB mit einem unvorstellbaren Gesamtvolumen von anderthalb Billionen Euro die Staatsanleihen beliebiger Euro-Staaten auf, wohl wissend, daß für ihre eigenen Schulden – aber dann wird Draghi schon längst wieder mit fürstlichem Salär, und EU-Hochberentung dazu, »Berater« einer US-Bank sein – auch die solventesten Euro-Staaten haften werden. Auslandsreisen, sei es in die USA oder auch nur die Schweiz, sind durch diesen gezielt herbeigeführten Euro- Verfall für den einfachen Europäer schon heute oft unerschwinglich; nach einer aktuellen Prognose wird der Euro bereits bis Ende 2017 auf 0,80 Dollar fallen (FAZ v. 5.12.2015).
Und als ob alles dies noch nicht genügte, haben sämtliche EU-Staaten – Schande über Tsipras, denn hier war sein von den anderen EU-Regierungen mit erheblicher Unruhe erwartetes Votum im EU-Rat einmal entscheidend! – auch noch dadurch schwersten Schaden über ihre eigene Wirtschaft und Bevölkerung gebracht, daß sie ihre blühenden Handelsbeziehungen zu Rußland gekappt haben, das mit Westeuropa nur zu gern in Frieden zusammenleben und zum gegenseitigen Nutzen Rohstoffe gegen Technologie tauschen würde; der Ruin zahlreicher französischer Bauern, die im Sommer 2015 aus verzweifeltem Protest mit ihren Traktoren den Pariser oder Straßburger Verkehr lahmlegten, hat hierin seine Ursache. Aber wieder einmal galt es, per europäischer »GASP« (vgl. zu diesem Orwellschen Kürzel S. 83 dieser Schrift) sklavisch einer Weisung des Weißen Hauses zu gehorchen, das sich dafür durch den Mund seiner Chefdiplomatin Victoria Nuland mit den Worten bedankte: Fuck the EU! Mit dem Sturz der demokratisch gewählten ukrainischen Regierung des Präsidenten Janukowytsch durch die auf bewährte faschistische Kader in Kontinuität mit der sonst so heftig getadelten Hitlerzeit zurückgreifenden Terrorbanden des Maidan-Platzes, die die US-Regierung nach eigenen Angaben mit fünf Milliarden Dollar finanzierte, ist die Aufmarsch- und Dislozierungsfläche der NATO bis auf wenige Hundert Kilometer an Moskau herangerückt, und unheimlich zeichnet sich damit am welthistorischen Horizont ein Verbrechen des US-Imperialismus ab, das alle seine bisherigen, so unfaßbar riesig und zahllos sie auch waren ⁵⁾, in den Schatten stellen würde: ein Krieg gegen Rußland, geführt bei Kadavergehorsam der über die NATO befehligten Europäischen Union.
In allen diesen europäischen Schicksalsfragen spielte und spielt, als inzwischen selbstverständlicher Bestandteil selbst der Radionachrichten (»In Brüssel haben...« bla bla bla) oder »Gemeinschaftskunde«-Stunden (»Die EU-Organe heißen...« bla bla bla), jenes eigentümliche Gebilde eine zentrale Rolle, das sich »Europäische Union« nennt. Schrittweise bereits seit Anfang der 1990er Jahre (Maastricht) aufgebaut, hätte es eigentlich, nach dem Willen der Regierenden und der hinter ihnen stehenden mächtigen Kreise vor allem jenseits des Atlantiks, schon 2006 seine massiv ausgebaute, heutige Form erhalten sollen, nämlich durch eine feierliche »Verfassung für Europa« pünktlich am Vorabend des ab 2007 etliche europäische Großbanken und dann Staaten in den Schuldenabgrund reißenden USamerikanischen Bankenschwindels. Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden im Frühsommer 2005 verhinderten dies, aber die Herrschenden griffen darauf hin zu dem Betrug, diese abgelehnte »Europäische Verfassung« einfach heimlich umredigieren zu lassen zu dem »Lissabonner Vertrag«, dem dann – gegen den gültig erklärten Willen ihrer Völker, also in einem kalten Staatsstreich – im Februar bzw. Anfang Juni 2008 das französische und das niederländische Parlament zustimmten. Eine letzte Hoffnung, diesen Betrug zu verhindern, entstand dennoch am 12. Juni 2008, als – als drittes europäisches Volk – auch die Iren die »Europäische Verfassung«, jetzt »Lissabonner Vertrag« genannt, in einem Referendum ablehnten.
In dieser Situation erschien die vorliegende Schrift, die einen knapp gehaltenen Überblick über die Entstehung und den – undurchsichtigen – inneren Auf bau der Europäischen Union zu geben und deren Wesen, und damit zugleich den Inhalt des Lissabonner Vertrags, anhand von sieben beispielhaft ausgewählten Teilbereichen näher herauszuarbeiten suchte. Da danach durch lange propagandistische Bearbeitung, und eine Mischung von Sonderzugeständnissen und Drohungen, auch der Widerstand der Iren gebrochen werden konnte (sie mußten am 2. Oktober 2009 einfach noch einmal abstimmen, nämlich mit dem gewünschten Ergebnis; genauso mußte das bei der Schweiz für deren UNBeitritt und damit – es war die Zeit der US-dirigierten militärischen UN-Einsätze – das Ende ihrer Neutralität zweimal durchgezogen werden), hat diese kleine Schrift ihre traurige Aktualität bis heute uneingeschränkt behalten.
Ihr eigentliches Kernthema ist indessen nicht die Darstellung einzelner Übeltaten oder auch dieser Teilbereiche des neuen De-facto-Bundesstaats EU, sondern die einfache staatsbürgerliche Frage nach der Legalität dieser neuen Staatsgründung und der demokratischen Legitimation des damit geschaffenen neuen Staates. Nun ist diese Frage eigentlich schon durch die beiden vorstehenden Absätze beantwortet, aber eine genauere Betrachtung ergibt eine noch viel tiefer reichende und düsterere Antwort: durch den Lissabonner Vertrag wurden, mittels des antidemokratischen institutionellen Auf baus der EU, die parlamentarischen Demokratien in Europa weitestgehend zerstört und zugleich die nationalen Verfassungen der Mitgliedstaaten faktisch außer Kraft gesetzt, obwohl man sie, ähnlich wie Hitler die Weimarer Reichsverfassung, formal bis heute weiterschleppt. Daß auch letzteres schon wieder keine Übertreibung ist, mag abschließend, aus den Myriaden von Einzelbeispielen der letzten sechs Jahre, nur ein einziger unscheinbarer (und natürlich nie ordentlich berichteter), aber sprechender Fall veranschaulichen: Die spanische Verfassung (Art. 24 Abs. 2) garantiert ausdrücklich jedem Angeklagten das Recht auf ein faires Verfahren. Wegen dieses Verfassungsartikels lieferte Spanien niemanden an ein anderes Land aus, der in diesem wegen einer schweren Straf tat in seiner Abwesenheit verurteilt worden war (sich also bei der Gerichtsverhandlung nicht selbst verteidigen konnte), sofern dieses Land Spanien nicht zusicherte, daß das Verfahren neu durchgeführt würde. Der Hintergrund hierfür ist die im spanischen Volk noch heute lebendige Erinnerung an die bluttriefenden Militärtribunale Francos, die ungezählte Spanier, welche ihrer verfassungsmäßigen Regierung treu geblieben waren, dafür in unbeschreiblichen Prozeßfarcen am Fließband zum Tode verurteilt hatten, in der Regel durch Massenerschießungen auf dem nächsten Friedhof, manchmal auch durch das qualvolle Würgeisen (die grauenhafte mittelalterliche garrote vil verwendete der US-Militärverbündete Spanien gegen Dissidenten selbst noch in den 1970er Jahren, aber haben wir davon je gehört?). Auf diese Verfassungsgarantie berief sich nun im Jahre 2008 der nach Spanien geflüchtete Italiener Stefano Melloni, der in Italien in Abwesenheit wegen eines Finanzdelikts zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Darauf hin richtete das spanische Verfassungsgericht an den EU-Gerichtshof (EuGH) die Frage, ob Spanien Herrn Melloni an Italien ausliefern müsse, weil irgendeine nachrangige EU-Vorschrift (nämlich der sog. »Rahmenbeschluß über den Europäischen Haftbefehl« – vgl. dazu S. 109 der vorliegenden Schrift) ihm dies befahl, obwohl seine eigene Verfassung ihm dies verbot. Die Antwort des EuGH lautete »ja« ⁶⁾, Herr Melloni wurde nach Italien ausgeliefert, ohne daß dieses eine erneute Durchführung des Strafverfahrens zugesichert hatte, und die spanische Verfassung, in die dieses Grundrecht mit dem Blut der Franco-Opfer hineingeschrieben worden war, ist nicht mehr das Papier wert, auf das sie gedruckt wird.
Am vorliegenden Text wurden keine Veränderungen vorgenommen; nur einige wenige offenkundige Detailfehler oder Schreibfehler wurden stillschweigend korrigiert. Der Text spiegelt damit den Stand des Jahres 2008 wider, an dem sich aber leider in der Sache nichts geändert hat. Ein seither eingetretener – und lange sorgsam geheimgehaltener – Vorgang, der das staatsrechtliche Gebilde »Europäische Union« aber doch grundsätzlich verändern wird, hat jedoch wohl die Vorstellungskraft so mancher EU-Kritiker übertroffen: Der EU-Regierungsapparat mißbrauchte seine neue Machtfülle aus dem Lissabonner Vertrag postwendend dazu, einen erheblichen Teil dieser Hoheitsbefugnisse direkt und formal an die USA weiterzugeben, anders gesagt, die neue, jetzt Lissabonner Vertrag genannte Europäische Verfassung soll jetzt ihrerseits ähnlich durch einen unmittelbaren »Vertrag« mit den USA überlagert und entwertet werden, wie sie vorher die demokratischen nationalen Verfassungen der europäischen Staaten überlagert und entwertet hatte, ganz wie gewisse Negerhäuptlinge des 18. Jahrhunderts ihre lokale Machtfülle dazu mißbrauchten, Kontingente ihrer Untertanen als Sklaven an die Weißen zu verkaufen. Nichts anderes, und nichts Geringeres, ist das Wesen von TTIP. ⁷⁾ Wie treffend der – natürlich auf Karlheinz Deschners ausgezeichnetes Werk über die Geschichte der USA anspielende – Titel dieser kleinen Schrift im Jahr 2008 gewählt war, mag darin eine eindrucksvolle Bestätigung finden. Aber nicht darum geht es, sondern einfach nur um den illusionslosen Blick auf den auch uns Europäern vom US-Monoimperialismus zugedachten Weg in Armut und Knechtschaft nach lateinamerikanischem Muster. Um ihn abzuwenden, hätten die europäischen Völker rechtzeitig und entschlossen die Errungenschaften der Arbeiterbewegung und, durch die echte staatliche Vereinigung Europas, ihre Souveränität verteidigen müssen. Regelmäßiger Gedankenaustausch und organisatorischer Zusammenschluß aber, auf der Basis gegenseitiger Ehrlichkeit, können ihn behindern und allein die Chance schaffen, einmal die Brücke zu schlagen zu seinen zahllosen Opfern in anderen Teilen der Welt, gerade auch zum ebenfalls verelendenden und staatlich gequälten US-amerikanischen Volk selbst. Nur so wiederum ließe sich, falls der Moloch einmal eine historische Schwäche zeigen sollte, diese auch wirklich nutzen.

Brüssel, im Februar 2016
Max Roth

¹⁾ »Arm« nach der ebenfalls offiziellen Definition des Wortes; man achte aber darauf, egal ob man sie persönlich lieber enger oder weiter zu fassen vorzöge, daß sie seit Jahrzehnten nicht verändert wurde, die objektive Situation des Volkes sich also sehr wohl verändert, d. h. verschlechtert hat.
²⁾ Formal war Ghaddafi zwar nicht Staatsoberhaupt, wurde aber, da er seine Landsleute von einer finsteren Monarchie befreit und danach einen einzigartigen Sozialstaat aufgebaut hatte, von Freund und Feind als solches betrachtet und behandelt.
³⁾ Anders behandelt sie freilich wirkliche Flüchtlinge in höchster Not: so setzen die belgischen Behörden derzeit alles daran, eine von irreversibler genitaler Verstümmelung bedrohte Guineanerin direkt ans Messer ihrer blutstinkenden Verfolger auszuliefern. Ihr Asylantrag in Belgien wurde abgelehnt, und der Straßburger »Gerichtshof für Menschenrechte« hat der Ausweisung zugestimmt (ZEIT ONLINE v. 19.1.2016)!
⁴⁾ Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
⁵⁾ Die beste und tiefste Übersicht darüber ist zu finden in: Peter Priskil, »Der Kalte Krieg. Wie der Mono-Imperialismus in die Welt kam« (Ahriman-Verlag, 2013).
⁶⁾ Vgl. Urteil C-399/11 v. 26.2.2013, leicht zu finden unter www.curia.euopa.eu). Bemerkenswerterweise hat jüngst das sonst so EU-hörige deutsche Bundesverfassungsgericht (Beschluß v. 15.12.2015, Az. 2 BvR 2735/14) dem EuGH mit einem »nein« gerade in dieser Frage eine schallende Ohrfeige verabreicht und im Fall eines in Deutschland inhaftierten US-Amerikaners, der ganz genauso wie Herr Melloni in Italien in Abwesenheit zu langjähriger Haft (sogar zu 30 Jahren!) verurteilt worden war, dessen Auslieferung nach Italien – jedenfalls bis auf weiteres – abgelehnt, und zwar mit der ebenso richtigen wie kühlen Begründung, die Auslieferung verletze Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, und der gehe dem EU-Recht einschließlich aller EuGH-Entscheidungen nun einmal vor – an sich sehr erfreulich, aber nicht, wenn das ein quid pro quo für die jetzt eigentlich anstehende Annullierung der EuGH-Entscheidung zu »OMT« durch das BVG mit Wirkung für Deutschland werden soll (vgl. zum Vertrags- und Verfassungsbruch durch »OMT« unten, S. 203 ff.). Daß sich dieser Verdacht aufdrängt, ist die eigene Schuld des BVG – es kann ihn ja Lügen strafen...
⁷⁾ Vgl. dazu mein im Sommer 2015 erschienenes Buch »TTIP – Wohlstand durch Freihandel oder Verelendung Europas?« (Ahriman-Verlag).

Max Roth ist den Lesern der Ketzerbriefe nicht unbekannt – und muß dennoch unbekannt bleiben, denn er bekleidet eine erstaunlich hohe Stelle in unserem Justizapparat. Das erklärt seine Fachkenntnisse, die ihm erlauben, kundig auch in der internationalen „Rechts“-Entwicklung über trockene und drückende Themen wie den EU-Aufbau, „ungleiche Verträge“ à la TTIP und CETA oder das Sexualstrafrecht so zu schreiben, daß auch der Interessierte ohne Vorkenntnisse leicht ihren Kern und damit ihre Brisanz versteht und dadurch ein wichtiges Stück gesellschaftlicher Übersicht und Propagandaresistenz mehr gewinnt.

Max Roth
Moloch's Ableger
Warum Iren, Holländer und Franzosen gut daran taten,
die EU, so wie sie ist, abzulehnen
229 S., 1 Abb.,
EUR 9,90
ISBN: 978-3-89484-829-3
Zuerst erschienen in Ketzerbriefe 148/149 (2008), 2. erw. Auflage 2016